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EZB: Zwischen Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht

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Veröffentlicht am Mittwoch, den 21. April 2021

Das Projekt EMULEG ist eines von sechs neuen interdisziplinären Forschungsprojekten, die im Rahmen des Förderinstruments Audacity des Institute for Advanced Studies der Universität eine mehrjährige Förderung erhalten haben.

EMULEG, unter der Leitung von Politikwissenschaftlerin Prof. Anna-Lena Högenauer und Juristin Prof. Joana Mendes, evaluiert die Rolle der Europäischen Zentralbank und die Legitimität ihrer Krisenpolitik.

Die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Geldpolitik sowie im Recht und in der Politik der Europäischen Union (EU) hat sich im letzten Jahrzehnt grundlegend verändert. Ähnlich wie bei der Eurokrise seit 2009 haben die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie die EZB erneut in den Vordergrund der wirtschaftlichen Reaktionen gerückt, die für den Erhalt der Eurozone und der EU selbst unerlässlich sind. „Obwohl sie bisher erfolgreich war, bleibt die Entwicklung der EZB zutiefst problematisch, sowohl in Bezug auf die Legalität als auch auf die Legitimität. Sie steht vor einem ungelösten Rätsel von Unabhängigkeit und Demokratie“, sagt Prof. Mendes.

Gemäß den EU-Verträgen hat die EZB ein hohes Maß an politischer Unabhängigkeit. Ihre Entscheidungen zur europäischen Geldpolitik können nicht von nationalen Regierungen oder anderen europäischen Institutionen kontrolliert werden. Gleichzeitig ist ihr Handlungsspielraum theoretisch durch ein in den Verträgen festgelegtes Mandat begrenzt. Die EZB muss vorrangig eine niedrige Inflation anstreben. Erst wenn dieses Ziel erreicht ist, kann sie versuchen, andere Ziele wie z.B. Wirtschaftswachstum zu verfolgen. Außerdem kann die EZB kein „Kreditgeber der letzten Instanz“ sein (jemand, an den sich die Mitgliedstaaten wenden können, wenn sie dringend Geld benötigen und alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft haben).

Untergrabung ihrer Transparenz

In der Tat hat die EZB während der Eurokrise und in jüngerer Zeit während der COVID-19-Krise neue Maßnahmen ergriffen, die ihr Mandat zunehmend „ausdehnten“ und fraglich mit den durch die Verträge auferlegten Grenzen kollidierten. Durch ihre umfangreichen Anleihekaufprogramme hat die EZB faktisch eine indirekte fiskalpolitische Rolle übernommen, was möglicherweise dem Maastricht-Vertrag widerspricht, welcher es Regierungen verbietet, Geld von der Zentralbank zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben zu leihen. Sie widerspricht auch den „No-Bail-Out“-Regeln, die sicherstellen, dass die Verantwortung für die Rückzahlung der Staatsschulden bei den einzelnen Ländern verbleibt und verhindern, dass Risikoprämien, die durch eine unsolide Finanzpolitik verursacht werden, auf die Partnerländer überschwappen. Darüber hinaus ist es der EZB zwischen Oktober 2010 und Mai 2011 mehrfach nicht gelungen, die inflationären Auswirkungen ihrer Politik vollständig zu neutralisieren.

„Während der Eurokrise untergrub die nicht-konventionelle Geldpolitik der EZB die Transparenz ihrer Geldpolitik, indem sie ihr Mandat verwischte. Infolgedessen verloren viele Argumente, die zur Unterstützung der demokratischen Legitimität der EZB-Politik herangezogen worden waren, offensichtlich an Gültigkeit. Die Ideen der legitimen Unabhängigkeit der EZB, ihrer nicht-verteilenden Politikgestaltung, der Technokratie und der Entpolitisierung wurden untergraben“, erklärt Prof. Högenauer. 

EMULEG schlägt vor, den institutionellen Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion neu zu definieren. Es analysiert, ob die Unabhängigkeit der EZB angesichts der zunehmenden Polarisierung der Meinungen über ihre Politik und der wachsenden Bedeutung ihrer Entscheidungen zu hoch ist und ob es bessere Alternativen gibt, um Unabhängigkeit und demokratische Legitimität wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Das politikwissenschaftliche Team unter Prof. Högenauer wird erforschen, wie die EZB und andere Zentralbanken in der Praxis mit der Öffentlichkeit, den Parlamenten und Regierungen kommunizieren und wie sich rechtliche Regeln in der politischen Realität niederschlagen. Das juristische Team unter Prof. Mendes wird die formalen Regeln zur Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht von Zentralbanken in der EU sowie in einer Reihe von anderen Ländern untersuchen und wie sie sich im Laufe der Zeit entwickelt haben. Es wird sich auch mit der Rolle der Gerichte bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Zentralbankpolitik befassen.

Prof. Anna-Lena Högenauer von der Fakultät für Geisteswissenschaften, Erziehungswissenschaften und Sozialwissenschaften beschäftigt sich mit der parlamentarischen Überprüfung der EU-Politik und Fragen der Legitimität und Demokratie. Sie hat mehrere Artikel zur Legitimität der Krisenpolitik der EZB mit Prof. David Howarth (Universität Luxemburg), zur deutschen und französischen Perspektive auf die EZB und die europäische Bankenunion sowie zur parlamentarischen Kontrolle von Zentralbanken veröffentlicht.

Joana Mendes ist Professorin für Rechtsvergleich und Verwaltungsrecht an der Fakultät für Recht, Wirtschaftswissenschaften und Finanzwirtschaft. Ihre Forschung konzentriert sich auf öffentliche Autorität in der EU, wobei sie untersucht, wie diese Autorität ausgeübt wird, wie das Recht diese Ausübung materiell strukturiert und welche Rolle Verwaltungsorgane und Gerichte in dieser Hinsicht spielen.

Das EMULEG-Projekt beginnt am 1. Juni 2021.

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